Wenn sie auf dem direkten Weg keine oder eine unzureichende Antwort erhalten haben, können Sie mit den folgenden Methoden die Politiker/innen indirekt ansprechen:

 

 

Partizipationsverfahren:

Kollegen sammeln Ideen
Foto: peoplecreations/ Freepik.com

Wenn Sie auf dem direkten Weg niemanden erreichen konnten oder eine unzureichende Antwort erhalten haben, können Sie Nutzen
aus verschiedenen Partizipationsverfahren ziehen. Es gibt zwei Varianten der Partizipation - die formelle und die informelle Beteiligung.

Formelle Beteiligung: Die formelle Partizipation besitzt eine rechtliche Bindungswirkung, was bedeutet, dass Beschlüsse rechtsverbindlich und einklagbar sind. Dadurch besitzt diese Form von Partizipation eine stärkere Wirkung, ist methodisch geregelt und deshalb eher als Anhörung zu bezeichnen. Beispiele für formelle Partizipation sind konventionelle Formen wie Wahlen, Bürgeranträge, Bürgerversammlungen, Bürgerbegehren/Bürgerentscheide oder Petitionen.

Informelle Beteiligung: Die informelle Partizipation ist, hinsichtlich der Akteure, dialogorientierter und offener. Die Umsetzung kann jederzeit und kurzfristig stattfinden. Beispiele für informelle Beteiligung sind unkonventionelle Formen wie Demonstrationen, Infostände, Unterschriftensammlungen, Flash-mobs, Boykottaufrufe. Es werden Methoden wie Zukunftswerkstätten, Workshops, runde Tische, Mediation oder Planungszellen genutzt, um Ziele, Lösungen und Kompromisse herauszufinden.

Beide Verfahren ergänzen sich und stehen sich nicht entgegen. Oft sind die informellen Verfahren eine Vorstufe der rechtsverbindlichen formellen Verfahren.

 

Petitionen:

Hand unterschreibt Petition
Foto: David Shoebridge

Auf Bundes- und Landesebene ist diese Form der Beteiligung im Art. 17 des Grundgesetzes verankert. Das sogenannte Petitionsrecht besagt, dass „Jedermann [...] das Recht [hat], sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Es ist also ein Grundrecht für Sie als Bürger_in, eine Petition einzureichen. Die Mitglieder des Gremiums, an das Ihre Petition gerichtet ist, sind verpflichtet sich mit Ihren Anliegen zu befassen. Hierfür sind die Petitionsausschüsse der Parlamente im Bundestag zuständig. Sie können über private Petitionsplattformen jedoch auch weitere Ebenen ansprechen. Auf openpetition ist es z.B. möglich, von der Ortsteils-/Bezirksebene, über die Gemeindeebene bis hin zur Ebene der EU, online eine Petition zu starten. Seit 2008 besteht generell die Möglichkeit, auf einer der zahlreichen privaten Petitionsplattformen wie Greenpeace, change.org oder campact.de eine rechtlich unverbindliche, und von Parteien, Politik und Wirtschaft unabhängige Petition zu starten. Hierbei wird immer ein Minimum an zustimmenden Teilnehmer/innen festgesetzt, um etwas zu bewirken. Auf staatlicher Ebene hingegen können sie auch als Einzelperson Petition einreichen.

 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die machtvollen Instrumente des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids sind mit einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen, das heißt, Sie können diese nutzen, um die lokale Politik mitzugestalten. Die Sachentscheidung Ihrer gewählten Repräsentativen (also Gemeinde- oder Stadträte, in denen die Parteien der Gemeinde vertreten sind) über eine beschlossene Maßnahme kann auf diese Art verhindert oder eine neue Maßnahme durchgesetzt werden. Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der beteiligten Bürger/innen für einen Bürgerentscheid an die Gemeinde. Hierbei handelt es sich um Anliegen von allgemeinem Interesse, die in den Aufgabenbereich der Kommune fallen müssen.

Voraussetzungen: Sie sollten alle Vorgaben und Voraussetzungen beachten, damit das Bürgerbegehren nicht an Formalien scheitert: All diejenigen, die sich für einen Bürgerentscheid aussprechen, tragen sich in eine Unterschriftenliste ein, die eine klar formulierte Abstimmungsfrage beinhalten und mit 'Ja' oder 'Nein' und einer kurzen Begründung zu beantworten sein muss. Des Weiteren gibt es i.d.R. strenge Fristen für die Beantragung und Durchführung der Unterschriftensammlung. Um einen Bürgerbescheid zu erreichen, ist eine Mindestzahl an Unterschriften nötig, welche der Gesetzgeber auf Länderebene festlegt. Weiterhin müssen drei Vertreter/innen der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens benannt werden, die als Bindeglieder und Ansprechpartner/innen zwischen Bürger/innen und Gemeinde fungieren. Hierbei dürfen lediglich Einzelpersonen gewählt werden. Das bedeutet: Organisationen, Bürgerinitiativen und Verbände sind für diese Aufgabe nicht zugelassen.

Neben den formalen Anforderung sollten Sie als Initiatoren des Bürgerbegehrens Öffentlichkeitsarbeit betreiben (z.B. ein einprägsames Motto formulieren, die Bevölkerung mobilisieren, Informationsmaterial bereitstellen und Pressemitteilungen verfassen). Diese Maßnahmen sollten Sie versuchen, mit ausreichend Spenden zu finanzieren, da die Kommune diese Ausgaben nicht erstattet.

Durchführung: Wenn Sie die Unterschriftenlisten fristgerecht bei der Kommune eingereicht haben, wird deren Zulässigkeit durch das Rechtsamt der Stadt geprüft. Die Kriterien der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sind in der Gemeindeordnung geregelt. Ein Bürgerbegehren darf nicht im „Negativkatalog“ der Gemeinde, welcher die Themen beinhaltet, die nicht in ihren kommunalen Aufgabenbereich fallen, aufgelistet sein. Oft werden Bürgerbegehren mit Sachverhalten der Bereiche Finanz-, Haushalts- und Personalangelegenheiten der Kommune abgelehnt. Die Gemeindevertretung stimmt dann in einer öffentlichen Sitzung mit einfacher Mehrheit darüber ab. Wurde das Bürgerbegehren als zulässig eingestuft, bestehen zwei Möglichkeiten des weiteren Verfahrens: Die Gemeindevertretung kann Ihr Anliegen übernehmen oder einen Bürgerentscheid ansetzen. Die Organisation und Kosten eines Bürgerentscheids übernimmt die Gemeinde.

Verläuft Ihr Bürgerentscheid erfolgreich, muss das geforderte Anliegen von der Verwaltung genauso umgesetzt werden. Weiterhin darf innerhalb einer festgelegten Zeitspanne kein neuer Bürgerentscheid zu diesem Sachverhalt veranlasst werden.

Damit der Bürgerentscheid nicht an einer zu geringen Teilnahme scheitert, sollten Sie an die Gemeindevertretung appellieren, das Bürgervotum nicht zu missachten. Bei einem gescheiterten Bürgerentscheid wird eine Initiativsperre verhängt, die besagt, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre kein weiteres Bürgerbegehren derselben Angelegenheit erlaubt ist.

 

Einwohnerantrag

Wenn Sie, als Einwohner/in einer Gemeinde einen Einwohnerantrag stellen, ist der Gemeinderat verpflichtet, sich mit Ihrem Anliegen in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Jedoch müssen die Gemeinderäte nicht in allen Bundesländern eine Entscheidung fällen. Auf der Website Bürgergesellschaft finden Sie eine Liste mit Informationen über Sachentscheidungen, Antragsberechtigung, Quorum (festgelegte Mindestzahl einer Abstimmung) und Verankerung im jeweiligen Gesetz des Bundeslandes.

Weiterhin darf auch ein Einwohnerantrag ausschließlich Angelegenheiten beinhalten, die die kommunale Selbstverwaltung betrifft. Damit sind Aufgaben des öffentlichen Rechts gemeint, die die Gemeinde als Gebietskörperschaft (juristische Person) für den Staat und somit unabhängig und ohne Weisungen von übergeordneten Stellen übernimmt. Der Aufgabenbereich einer Gemeinde umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Allzuständigkeit der Gemeinde). Anliegen, die die Umwelt, den Verkehr o.Ä. betreffen, fallen somit zumeist in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Prüfen Sie, ob Ihre Angelegenheiten in den Wirkungskreis an Aufgaben Ihrer Gemeinde gehören und somit berücksichtigt werden können.

 

Demonstrationen

Faust in die Höhe
Foto: luis_molinero/ Freepik

Demonstrationen sind im Sinne der Demokratie. Es gibt jedoch auch immer eine politische Gruppe, die sich gegen Ihre eigene Sichtweise des demonstrierten Themas ausspricht oder sie gar zu stoppen versucht. Damit unterstützen Sie einerseits die Parteien, die Ihre Interessen vertreten und andererseits sorgt Ihre Teilnahme oder Organisation an einer Demonstration für Aufsehen bei den anderen Parteien.

Wie beteilige ich mich an einer Demonstration?
Alle Bürger/innen Deutschlands haben grundsätzlich das Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 GG). Demonstrationen (also Versammlungen unter freiem Himmel) müssen laut des Versammlungsgesetzes bei der Polizei angemeldet werden. Außerdem gilt, dass die Demonstrationsteilnehmer/innen sich nicht uniformieren oder vermummen dürfen.(Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011). Informationen über Termine und Routen von Demonstrationen finden sie u.a. im Internet und über soziale Netzwerke wie Facebook.

Wie organisiere ich eine Demonstration?
Wie bereits erwähnt, müssen Versammlungen unter freiem Himmel in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt kein Versammlungsverbot, es sei denn, die Demonstration gefährdet unmittelbar die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung.

Solidaritätsgruppe.org hat eine Übersicht zusammengestellt, welche die Anmeldung und Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen beinhaltet.

In diesem Sinne ist es jeder und jedem erlaubt, eine Demonstration zu Gunsten ihrer oder seiner Meinungsvertretung zu organisieren. Damit Ihre Demonstration erfolgreich verläuft, sollten sie einige Punkte beachten:

  • Ziele klar definieren: Zu Beginn ist es hilfreich die Intention der Demonstration zu formulieren. Die Formulierungen sollten Aspekte Ihres Anliegens, untermauernde Argumente und Ihre Forderungen beinhalten. Dieser Schritt dient zur Findung von Mitstreiter_innen, die mit Ihnen zusammen die Forderungen an die Öffentlichkeit tragen.
  • Organisation: Nachdem Sie Ihr Anliegen klar formuliert haben, müssen Sie sich der eigentlichen Organisation zuwenden. Legen Sie einen passenden Termin fest. Beachten Sie hierbei, welche Personengruppe Sie ansprechen wollen und welches Datum für diese am geeignetsten ist (unter der Woche, am Wochenende, in den Ferien, an einem symbolischen Datum, am Tag einer bestimmten Veranstaltung). Anschließend müssen Sie einen Ort bzw. Route festlegen. Der Standort kann hierbei je nach Anliegen gewählt werden (vor einem bestimmten Gebäude, auf einem zentralen Platz, welche Route soll sie nehmen?). Wenn Sie nicht selbst der/die Organisator/in der Demonstration sein wollen, müssen sie eine/n Leiter/in bestimmen, der/die die Demonstration anführt.
  • Anmeldung: Damit der Ablauf möglichst reibungslos verläuft, sollten Sie die Demonstration spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Verwaltungsbehörde melden, in der Regel ist das die Polizei. Dabei müssen sie Angaben zu der zuständigen Person, des Anliegens und der Route der Demo angegeben werden.
  • Versammlungsgesetz lesen: Um Probleme zu vermeiden, sollten sie sich vorab mit dem bundesweiten Versammlungsgesetz vertraut machen. Es gibt einige Einschränkungen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Beispielsweise ist es verboten, Uniformen und Maskierung bei Demonstrationen zu tragen.
  • Mitstreiter/innen gewinnen: Mobilisieren Sie Mitstreiter/innen über Soziale Medien (z.B. Facebook), Nachbarschaftskontakte, Banner, auf Veranstaltungen, per E-Mails oder über Flyer und Flugblätter. Sie können sich auch an Institutionen, Organisationen und Vereine wenden, die das Thema interessieren könnte. Wenn sie wollen, dass die Medien über Ihre Demo berichten, sollten Sie außerdem die Presse informieren.

 

Informationsstände

Informationsstände stellen eine Alternative bzw. Ergänzung zur Demonstration dar, bei der Sie nicht so viele Menschen mobilisieren müssen. Ein Infostand dient dazu, Informationen in Form von Flugblättern, Broschüren o.Ä. zu verteilen. Dabei wird nicht auf die Aufmerksamkeit wie bei einer Demonstration, sondern auf die Kommunikation mit den Passanten abgezielt. Informationsstände und die Flugblattverteilung sind nach der Parteifreiheit in Art. 21 Abs. 1 GG erfasst. Sie können die Straße zur Begegnung mit Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern nutzen. Um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, ist es sinnvoll, wenn Sie Ihren Infostand an einem stark frequentierten Ort aufstellen (z.B. Fußgängerzonen oder Einkaufpassagen). Bevor Sie Ihren Stand aufstellen, müssen Sie jedoch beachten, dass sich durch die Einhaltung des individuellen Gemeingebrauchs der Straße und den Vorschriften des Verkehrsrechts Einschränkungen ergeben.
Wenn Sie Ihren Infostand im öffentlichen Raum aufstellen möchten, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, welche durch das Amt für Straßen und Verkehr oder das Ordnungsamt vergeben wird. Darüber hinaus muss Ihr Stand die vorgegebenen Anforderungen, die Ihnen bei Genehmigung der Sondernutzungserlaubnis umgehend mitgeteilt werden, erfüllen und darf beispielsweise eine gewisse Fläche nicht überschreiten. Gegebenenfalls können auch Gebühren für die Nutzung der Fläche, auf der Sie den Stand platzieren wollen, anfallen. Genauere Informationen finden Sie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung.